Widerspruch einlegen ~ 4 wertvolle Tipps, wenn dein Antrag abgelehnt wurde

Widerspruch einlegen ~ 4 wertvolle Tipps, wenn dein Antrag abgelehnt wurde

In den letzten drei Jahren erreichten mich immer wieder Nachrichten von verzweifelten Studenten oder deren Eltern, die mich um Rat baten, weil Anträge abgelehnt oder falsch berechnet wurden. Die Frage, die mir alle stellen: “Was kann ich dagegen machen? Kann ich Widerspruch einlegen?“ Zum Anwalt will natürlich erstmal keiner gehen, weil hohe Kosten und ausgedehnte Gerichtsverfahren gefürchtet werden. Aber keine Sorge, das muss nicht sein. In diesem Artikel klären wir alle Möglichkeiten, die du hast, wenn dein Antrag abgelehnt wurde.

Was tun, wenn ich mit einem amtlichen Bescheid nicht einverstanden bin?

Sollte dein Antrag fälschlicherweise abgelehnt worden  oder dein Anspruch falsch berechnet worden sein, ist das erste Mittel der Wahl eine Nachfrage beim zuständigen Sachbearbeiter. Oft wurde einfach nur etwas übersehen oder falsch verstanden. Das ist kein böser Wille. Beim Amt arbeiten eben auch nur Menschen und Menschen machen Fehler. Ein klärendes Gespräch ist oft das schnellste und einfachste Mittel, um solche Probleme aus der Welt zu schaffen.

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Widerspruch einlegen innerhalb der Widerspruchsfrist

Sollte das Gespräch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, ist es dein gutes Recht schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.  Der Widerspruch muss spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheides beim entsprechenden Amt eingehen.

Wenn du nicht mehr ganz sicher bist, geh einfach vom Ausstellungsdatum + 3 Tagen aus. Durch den Widerspruch zwingst du das Amt die Rechtslage in deinem Fall nochmal zu prüfen. Der Fall wird damit von deinem Sachbearbeiter an die juristische Abteilung des Amtes übergeben und neu beurteilt. Hat dein Sachbearbeiter tatsächlich etwas falsch gemacht, kann der Fehler nun von einer dritten Instanz korrigiert werden.

Um den Widerspruch einzulegen, musst du eigentlich nur einen Dreizeiler schreiben und im Idealfall (nicht zwingend) auf das Gesetz oder die Verwaltungsvorschrift verweisen, die deine Aussage unterstützt. Google ist hierbei übrigens äußerst hilfreich. Einen Anwalt braucht man dafür nicht zwingend. Es kann aber auch nicht schaden, einen zu haben.

Was tun, wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist?

Solltest du die Widerspruchsfrist verpennt haben, kannst du keinen Widerspruch im rechtlichen Sinne mehr einlegen und ein Anwalt kann dann auch nicht mehr wirklich viel machen. Trotzdem ist noch nicht alles verloren.

Statt Widerspruch einzulegen, kannst du nun einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.  Dieser besagt, dass „rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen“ ist. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Beratungskostenabhilfe für außergerichtliche Unterstützung vom Anwalt

Sollte es sich um einen komplizierten Fall handeln und du dir doch juristischen Beistand wünschst, kannst du Beratungskostenbeihilfe bei deinem zuständigen Amtsgericht beantragen. Beratungskostenhilfe wird finanziell schwachen Personen zur Durchsetzung ihres Rechts gewährt. Damit werden die Kosten für die anwaltliche Beratung und das außergerichtliche Verfahren (Widerspruch einlegen) vom Staat für dich übernommen.  Beantragt wird die Beratungskostenhilfe bei deinem zuständigen Amtsgericht mit folgendem Antragsformular.

Prozesskostenbeihilfe für juristischen Beistand vor Gericht

Sollte der Streit tatsächlich derartig ausarten, dass der Fall vor Gericht landet, steht finanziell schwachen Menschen eine Prozesskostenbeihilfe zu. 

Natürlich drücken wir dir die Daumen, dass es nie soweit kommen wird, dass du Widerspruch einlegen musst. Aber wie gesagt, die Menschen beim Amt sind auch nur Menschen und Fehler sind menschlich. Wenn du der Meinung bist, dass du das Recht auf BAföG hast, dann solltest du am besten innerhalb der Frist Widerspruch einlegen. Innerhalb der Frist hast du die besten Chancen, doch noch Ausbildungsförderung zu erhalten. 

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Die offizielle Hotline des Deutschen Studentenwerks ist erreichbar

von montags bis freitags 8 - 20 Uhr (kostenfrei).

11 Kommentare

  • Hallo Luisa,
    Danke schon Mal für dein tollen Beitrag über abgelehnte Anträge. Da ich gesehen habe, dass du auch Fragen beantwortest, wollte ich dich auch zusätzlich um deine Meinung bitten.
    Ich bin EU-Ausländerin und habe als Kind (9-17Jahre) in Deutschland gelebt und auch zur Schule gegangen. Danach sind meine Eltern zurück nach Spanien und ich bin natürlich mitgegangen. Ich wohne nun wieder seit Februar 2017 in Deutschland, wo ich seitdem mit meinen deutschen Freund (weswegen ich auch zurück bin) zusammen lebe und ich habe auch 2 Jahre Halbzeit gearbeitet. Ich habe letzten Wintersemester einen Master in Vollzeit angefangen und musste nun wegen Corona Bafög beantragen, da ich davor einen Minijob hatte, das nun weggefallen ist. Ich bin auch zudem als Selbstständige eingetragen und habe einen Gewerbe angemeldet (seit April 209), mit dem ich auch bis Dezember 2019 Geld verdient habe. Mein Bafög Antrag wurde aber abgelehnt, da ich kein Daueraufenthaltsrecht habe. Meinst du, es würde sich lohnen einen Widerspruch einzulegen?
    Vielen Dank!!
    LG Alba
  • Hey Alba,

    Ich bin keine Expertin in Aufenthaltsrecht, aber ich würde auf jeden Fall widerspruch einlegen. Es kostet nichts und macht auch kaum Aufwand. Dein Antrag wurde schon abgelehnt. Du hast praktisch nichts zu verlieren.
  • Liebe Luisa,

    erstmal vielen Dank für dein Engagement. Du hilfst soooo vielen Studierenden im Bafög Dschungel!

    Ich versuche mein Anliegen kurz und knapp zu schildern.
    Ich habe einen Antrag auf Verlängerung meines Bafög gestellt, da ich mein Studium nicht in Regelstudienzeit abschließen kann.
    Bereits in den ersten 4 Semestern konnte ich mehrfach nicht wegen Krankheit am geplanten Studienverlauf teilnehmen, dennoch habe ich meinen Leistungsnachweis nach dem 4. Semester erbracht, allerdings mit einer Diskrepanz von 39 CP (81 von 120 CP erreicht) und 7 offenen Prüfungen.
    Das dies nicht berücksichtigt werden kann ist schade, aber muss ich so akzeptieren.

    In den folgenden Semestern ist mein Vater unerwartet gestorben und ich konnte an manchen Prüfungen wegen Krankheit nicht teilnehmen. Atteste hierfür habe ich an das Bafög Amt übermittelt.
    Dennoch wurde mein Antrag abgelehnt, obwohl mir in einem Schreiben bereits mitgeteilt wurde das mir voraussichtlich nach vorliegenden Unterlagen eine Verlängerung um 1 weiteres Semester gewährt werden kann.

    Durch die Corona Krise ist es momentan schwer jemand zuständiges vom Studierendenwerk telefonisch zu erreichen, ein Mitarbeiter erwähnte das ich eine Studierunfähigkeitsbescheinigung von einem Facharzt benötigte. Ich habe natürlich „nur“ ein Attest von meinem Hausarzt.
    Ist es möglich nachträglich eine Bescheinigung von einem Facharzt einzureichen (wobei mir nicht gesagt werden konnte was für ein Facharzt es dann sein muss???)
    Macht es deiner Meinung nach Sinn Widerspruch einzulegen?

    Ich bin ein wenig lost und ratlos, ich habe damit tatsächlich nicht gerechnet.
    Vielen Dank.
    Beste Grüße
    Mara
  • Hey Mata, ich würde in jedem Fall sofort Widerspruch einlegen, schon allein, um Zeit zu gewinnen. Ich würde auch mit rein schreiben, dass es aufgrund der aktuellen Situation schwierig ist, die notwendigen Unterlagen zu besorgen und du sie unverzüglich nachreichen wirst. Meines Wissens nach ist der Tod eines Verwandten 1. Grades ein hinreichender Grund für eine Verlängerung. Was für eine genaue Bescheinigung notwendig ist, weiß ich allerdings auch nicht mit Sicherheit. Ich hätte die Sterbeurkunde als Kopie beigefügt und wenn das nicht reicht, meinen Hausarzt oder einen Psycholgen gebeten, eine "Studienunfähigkeitsbescheinigung" auszustellen, ob er das nachträglich kann, muss dir dein Arzt beantworten.

    LG Luisa
  • Hallo,

    ich studiere Jura und befinde mich nun im 4. Semester. Ich muss Ende dieses Semesters alle 4 Zwischenprüfungen nachweisen, damit ich weiterhin bafög erhalte. Allerdings wurde ich im 3. Semester für einen Monat krank geschrieben (auch an den Tagen, an denen die prüfungen stattfanden) . Ich habe trotzdem zwei Zwischenprüfungen mitgeschrieben. die erste Zwischenprüfung habe ich bestanden die zweite leider nicht. Und die zweite, bei der ich durchgefallen bin kann ich erst wieder im 5. Semester nachholen. Dieses Semester war ich auch krank bei der Zwischenprüfung. Daher kann ich nur 2 von 4 Prüfungen nachweisen.
    Könnte ich einen Antrag auf verspätete Leistungsvorlage stellen aufgrund meiner krankheitsbedingten Situation.
    Denn ich nehme das Studium wirklich ernst und habe auch deswegen aufgrund meiner Krankheit versucht die Zwischenprüfungen zu schreiben. Ich könnte die anderen zwei daher erst Ende des 5. Semesters nachweisen.
    Wäre wirklich dankbar für eine Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen
  • Ich würde es auf jeden Fall mit so einem Antrag versuchen. Da Krankheit vom Einzelfall abhängt, kann ich dazu recht wenig sagen, aber im Prinzip hast du nichts zu verlieren. Beantragst du die Verschiebung nicht , wird das BAföG sowieso gestrichen. Ich drück dir die Daumen, dass dein Antrag bewilligt wird.

    LG Luisa
  • Hey Luisa :)
    Habe einen Bafögantrag gestellt (Schüler-Bafög) welcher abgelehnt wurde. Ich verstehe es nicht. Ich wohne alleine, bin ledig und möchte mein Abi nachholen. Die Dame meinte ich hab keinen Anspruch, weil ich theoretisch gesehen bei meiner Mama wohnen könnte. Ich wohne aber seit Jahren alleine und meine Mutter hätte in ihrer Wohnung auch keinen Platz für mich.. ich verstehe es wirklich nicht. Die Frau meinte, wenn ich ein Kind hätte oder verheiratet wäre, würde ich es bekommen. Hilf mir! Mit freundlichen Grüßen Valentina
  • Hallo Valentina,

    Gründe dafür, dass du während der Ausbildung nicht bei deinen Eltern wohnst, sind nur relevant wenn dz BAföG für den Besuch einer der folgenden Schulen beantragst:
    1. weiterführende allgemeinbildende Schule,
    2. Fachoberschule, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,
    3. Berufsfachschule oder Fachschule, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern ihr Bildungsgang weniger als zwei Jahre dauert oder nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt.
    Also prinzipiell immer, wenn es um einen allgemeinbildenden Schulabschluss geht (Hauptschule, Realschule oder Abi) für den keine ander Ausbildung vorausgesetzt wird.

    Solltest du so einen Abschluss mit BaföG machen wollen, welche Gründe für den Auszug vorliegen, das kann z.B. die Entfernung zur Ausbildungsstätte sein, wenn es keine in der nähe des Elternhauses gibt. Aber auch eine eigene Familie (Kind und oder Ehepartner) sind gute Gründe für eine eigene Wohnung.

    Anders ist das, wenn du z.B. ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchst. Das wird grundsätzlich elternunabhängig gefördert. Falls du das Abi nur nachholen möchtest, um zu studieren, solltest du wissen, dass es prinzipiell die Möglichkeit gibt ohne Abitur zu studieren. https://www.studierenplus.de/vor-dem-studium/studieren-ohne-abitur/

    LG Luisa
  • Hallo zuammen ,
    Nachdem freundlichweise wurde ich jetzt darauf aufmerksam zeigen nämlich und antworte euch wichtig deuten , was kann ich rechtig antworten !
    Ok..muss ich mich mit befassen ! Danke !
    Durch das finanziell schwache bei mir und ihren prozesskostenbeihilfe kann mich normal studieren - mit meinem Alter hier in Algerier ist zu schwierig einen job finden und durch das krankes system vom anfang an ...! ist so traurig .

    Mit freundlichen Grüssen .
  • Hallo Youcef,

    ich verstehe leider überhaupt nicht, worum es geht. Wie lautet deine Frage?

    LG Luisa

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