Energiepreispauschale und Heizkostenzuschuss für Schüler, Studenten und Auszubildende
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Zwischen März 2022 und September 2023 hat der Bund in kurzer Folge mehrere Einmalzahlungen gegen die gestiegenen Energiepreise beschlossen. Drei davon betrafen Studierende, Fachschüler und Auszubildende unmittelbar: die Energiepreispauschale über 200 Euro und die beiden Heizkostenzuschüsse über 230 und 345 Euro. Wer damals mehrere Voraussetzungen zugleich erfüllte, bekam auch mehrere Zahlungen. Wer bei den Eltern wohnte, ging dagegen in vielen Fällen vollständig leer aus.
Wer hat was bekommen?
Die Leistungen stammen aus verschiedenen Gesetzen und kamen von verschiedenen Stellen: Das BAföG-Amt zahlte den Heizkostenzuschuss, die Wohngeldstelle einen eigenen, der Arbeitgeber die Energiepreispauschale für Beschäftigte, und für die 200 Euro der Studierenden gab es ein eigenes Bundesportal. Die Übersicht nach Anspruchsgruppe:
| Wer? | Leistung | Höhe | Wann |
|---|---|---|---|
| Studierende sowie Fach- und Berufsfachschüler, am 1.12.2022 eingeschrieben | Energiepreispauschale für Studierende | einmalig 200 Euro, nur auf Antrag | Antrag ab 15.3.2023, Ausschlussfrist 30.9.2023 |
| BAföG, Aufstiegs-BAföG oder BAB für mindestens einen Monat zwischen Oktober 2021 und März 2022, nicht bei den Eltern wohnend | erster Heizkostenzuschuss | einmalig 230 Euro, ohne Antrag | ab Sommer 2022 |
| dieselben Leistungen für mindestens einen Monat zwischen September und Dezember 2022, nicht bei den Eltern wohnend | zweiter Heizkostenzuschuss | einmalig 345 Euro, ohne Antrag | ab Ende Januar 2023 |
| Wohngeld für mindestens einen Monat zwischen Oktober 2021 und März 2022 | erster Heizkostenzuschuss | einmalig 270 Euro bei einer Person, 350 Euro bei zwei, je weitere Person 70 Euro | ab Sommer 2022 |
| Wohngeld für mindestens einen Monat zwischen September und Dezember 2022 | zweiter Heizkostenzuschuss | einmalig 415 Euro bei einer Person, 540 Euro bei zwei, je weitere Person 100 Euro | ab Anfang 2023 |
| Arbeitnehmer, am 1.9.2022 im ersten Dienstverhältnis und unbeschränkt steuerpflichtig | Energiepreispauschale | 300 Euro brutto, steuerpflichtig | mit der Septemberabrechnung 2022 |
| Selbstständige und Gewerbetreibende | dieselbe Energiepreispauschale | 300 Euro als Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung | zum 10. September 2022 |
| Rentner und Versorgungsempfänger mit Anspruch am 1.12.2022 | Energiepreispauschale für Rentenbeziehende | 300 Euro, steuerpflichtig | Anfang Dezember 2022 |
| Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen | Einmalzahlung | 200 Euro | Juli 2022 |
| Anspruch auf Arbeitslosengeld I im Juli 2022 | Einmalzahlung | 100 Euro | Juli 2022 |
| Kindergeldanspruch für mindestens einen Monat im Jahr 2022 | Kinderbonus | 100 Euro je Kind | Juli 2022 |
Die 200 Euro für Studierende: die einzige Leistung mit Antrag
Die Energiepreispauschale für Studierende war die einzige der drei Zahlungen, die man selbst beantragen musste. Anspruch hatte, wer am 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule, Fachschule oder Berufsfachschule eingeschrieben war. Wer sich erst danach immatrikulierte oder vorher exmatrikuliert wurde, ging leer aus, Gasthörer ebenfalls.
Der Antrag lief ab dem 15. März 2023 über das Bundesportal einmalzahlung200.de und verlangte zwei Dinge: ein BundID-Konto und einen Zugangscode, den die eigene Hochschule ausgab, meist über das Prüfungsportal. So hat es etwa die TH Lübeck für ihre Studierenden beschrieben. Ohne beides zusammen kam der Antrag nicht zustande.
Die Frist im Studierenden-Energiepreispauschalengesetz ist eine Ausschlussfrist: „Nach Ablauf des 30. September 2023 kann ein Anspruch nach § 1 nicht mehr geltend gemacht werden.“ Eine Nachfrist oder eine Härtefallregelung gibt es nicht. Dafür war das Geld gut geschützt: Nach § 4 desselben Gesetzes durften die 200 Euro bei Sozialleistungen und anderen einkommensabhängigen Leistungen nicht als Einkommen berücksichtigt und auch nicht gepfändet werden.
Zwei Heizkostenzuschüsse, zwei Zeiträume
Den Heizkostenzuschuss gab es zweimal, aus zwei getrennten Gesetzen und für zwei getrennte Zeiträume. Beide Male musste niemand einen Antrag stellen: Die Ämter überwiesen das Geld auf dasselbe Konto, auf das auch das BAföG oder das Wohngeld ging.
Der erste Zuschuss geht auf das Heizkostenzuschussgesetz vom März 2022 zurück, das am 1. Juni 2022 in Kraft trat. Es brachte BAföG-, Aufstiegs-BAföG- und BAB-Geförderten einmalig 230 Euro, Wohngeldhaushalten 270 Euro für eine Person, 350 Euro für zwei und 70 Euro für jede weitere. Maßgeblich war, ob im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 für mindestens einen Monat Leistungen bewilligt waren.
Den zweiten Heizkostenzuschuss beschloss der Bund für die Monate September bis Dezember 2022, und er fiel höher aus: 345 Euro für Geförderte, 415 Euro für Ein-Personen-Haushalte mit Wohngeld, 540 Euro für zwei Personen und 100 Euro für jede weitere. Ausgezahlt wurde ab Ende Januar 2023.
Eine Bedingung galt bei beiden Zuschüssen gleichermaßen: Wer bei den Eltern oder in deren Wohnung wohnte, bekam nichts. Auf die Wohnform kam es dagegen nicht an. Eigene Wohnung, WG und Wohnheim zählten gleich, wie das Bundesbildungsministerium klargestellt hat. Doppelt gab es den Zuschuss ebenfalls nicht: Wer für denselben Zeitraum Wohngeld bezog, bekam den Zuschuss über die Wohngeldstelle und nicht zusätzlich über das Amt für Ausbildungsförderung.
Was daneben noch gezahlt wurde
Parallel lief die große Energiepreispauschale über 300 Euro. Beschäftigte bekamen sie im September 2022 über die Gehaltsabrechnung, sofern sie am 1. September 2022 in einem ersten Dienstverhältnis standen und unbeschränkt steuerpflichtig waren. Anders als die 200 Euro für Studierende war sie steuerpflichtig und erhöhte das Bruttoeinkommen; im pauschal besteuerten Minijob blieb sie dagegen ohne Abzug, wie der Fragenkatalog des Bundesfinanzministeriums ausführt. Selbstständige erhielten dieselben 300 Euro nicht als Überweisung, sondern als Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung zum 10. September 2022. War die Vorauszahlung kleiner als 300 Euro, wurde der Rest bei der Steuererklärung verrechnet, so die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Für Rentnerinnen, Rentner und Versorgungsempfänger wurde eine eigene Energiepreispauschale im Oktober 2022 beschlossen: ebenfalls 300 Euro, Stichtag 1. Dezember 2022, ausgezahlt Anfang Dezember 2022 über die Rentenzahlstellen. Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen bezog, bekam im Juli 2022 nach dem Sofortzuschlagsgesetz eine Einmalzahlung von 200 Euro, dazu kam ein Kinder-Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat. Wer im Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld I hatte, bekam nach § 421d Absatz 4 SGB III 100 Euro. Und für jedes Kind, für das 2022 mindestens einen Monat lang Kindergeldanspruch bestand, wurde im Juli ein Kinderbonus von 100 Euro gezahlt. Er kam ohne Antrag und wurde weder auf Bürgergeld noch auf Kinderzuschlag, Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss angerechnet, wie der Fragen-und-Antworten-Katalog der Bundesregierung festhält.
Wurde das Geld auf das BAföG angerechnet?
Nein, und das galt für alle drei Zahlungen. Für die Energiepreispauschale der Arbeitnehmer steht das in § 122 EStG: Sie darf bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden und ist unpfändbar. Für die 200 Euro der Studierenden regelt § 4 EPPSG dasselbe, und der Heizkostenzuschuss zählte nach Angaben des Bundesbildungsministeriums ebenfalls nicht als Einkommen.
Ein Beispiel: Eine BAföG-Empfängerin mit Werkstudentenjob, die nicht bei ihren Eltern wohnte, bekam im September 2022 die 300 Euro vom Arbeitgeber und im selben Jahr 230 Euro vom Amt für Ausbildungsförderung, Anfang 2023 dann noch einmal 345 Euro. Diese 875 Euro liefen am Einkommensfreibetrag vorbei. Sie haben mit dem normalen Freibetrag für Erwerbseinkünfte nichts zu tun und mussten im BAföG-Antrag nicht als Einkommen angegeben werden.
Und was war mit der 3.000-Euro-Inflationsprämie?
Die Inflationsausgleichsprämie war in erster Linie eine Steuererleichterung für Arbeitgeber, keine staatliche Zahlung: Wer wollte, konnte seinen Beschäftigten bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen, ein Anspruch darauf bestand nicht. Die Regelung ist ausgelaufen. Steuerfrei blieben nur Zahlungen, die bis zum 31. Dezember 2024 tatsächlich geflossen sind. Wer die Prämie bekam, musste sie beim BAföG als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit angeben; damals lag der Freibetrag bei 6.240 Euro im Jahr. Wie hoch er heute ist, steht in unserem Artikel zu den BAföG-Freibeträgen.
Kann ich die 200 Euro Energiepreispauschale noch beantragen?
Nein. Das Studierenden-Energiepreispauschalengesetz setzt eine Ausschlussfrist: Nach Ablauf des 30. September 2023 kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Eine Nachfrist gibt es nicht.
Bekomme ich den Heizkostenzuschuss nachträglich, wenn er nie auf meinem Konto war?
Beide Heizkostenzuschüsse wurden ohne Antrag gezahlt; ein Antragsverfahren gab es nie. Wer nichts bekommen hat, erfüllte in den maßgeblichen Zeiträumen eine der Voraussetzungen nicht. Meist lag es daran, dass er bei den Eltern wohnte oder in keinem der Monate BAföG, Aufstiegs-BAföG, BAB oder Wohngeld bezog.
Welche Hilfen gegen hohe Wohn- und Energiekosten gibt es heute?
An die Stelle der Einmalzahlungen ist die dauerhafte Heizkostenkomponente im Wohngeld getreten. Für Studierende kommen je nach Lage BAföG, Wohngeld und in Ausnahmefällen Bürgergeld in Betracht. Einen Überblick über alle Wege gibt Studium finanzieren.