Corona und BaföG – Möglichkeiten und Ansprüche

Verlängerung der Studienzeit und/oder Nichterbringung des Leistungsnachweises

Sollte sich dein Studium, aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen, nachweislich verzögert haben, ist es möglich,  BaföG über die Regelstudienzeit hinaus zu beziehen. Auch kann der notwendige Leistungsnachweis entsprechend nach hinten verschoben werden, falls du diesen nicht erbringen kannst. Wichtig ist, dass diese Regelung im Sinne des §15 Abs. 3 Nr. 1 und § 48 Abs. 2 BaföG nur für unvermeidbare Unterbrechungen gilt. Wichtig ist, Bestätigungen und Dokumente zu sammeln, die die unvermeidbare Unterbrechung darlegen. Wichtige Informationen und Hinweise dazu findest du auch in unseren Artikeln zum Thema BAföG Verängerung nach der Regelstudienzeit und Verschiebung des BAföG Leistungsnachweises.

Unabhängig von diesen Vorschriften haben viele Bundesländer Regelungen getroffen, wonach die Regelstudienzeit pauschal für alle dort studierenden um ein bis zwei Semester verlängert wird, was sich auch positiv auf deinen BaföG-Anspruch auswirkt. Eine Übersicht der einzelnen Bundesländer findest du im Folgenden:

Corona und BAföG Regelungen der Bundesländer

Immer mehr Bundesländer verlängern die Regelstudienzeit, wodurch die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester erhöht wird. Eine Darstellung der Regelung in den einzelnen Bundesländern findet ihr im Folgenden:

Baden-Württemberg:

Am 24.06.2020 wurde folgender Gesetzentwurf beschlossen: „Für Studierende, die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang eingeschrieben sind, gilt eine von der in Absatz 3 Satz 1 geregelten Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Bei beurlaubten Studierenden regelt das Rektorat, abhängig von den Beurlaubungsgründen und der Situation an der Hochschule, ob die Verlängerung nach Satz 1 Anwendung findet“ (§29, Abs. 3a, LHG)

Konkret bedeutet dies, dass Bachelor-und Masterstudenten, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben waren, ein Semester länger BaföG erhalten. Unklar bleibt jedoch, ob sich diese Regelung auch auf Studiengänge, deren angestrebter Abschluss das Staatsexamen ist, bezieht. Für bundesweit geregelte Studiengänge gilt diese Regelung nicht.

Bayern:

Am 09.07 wurde folgender Gesetzentwurf beschlossen: „Für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden gilt eine von der Regelstudienzeit abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Soweit Abs. 1 die Verlängerung von Fristen vorgibt, sind die dort getroffenen Regelungen abschließend.“ (§99, Abs. 2, LHG)

Berlin:

Berlin hat die Verlängerung der Regelstudienzeit um 2 Semester beschlossen.

Brandenburg:

Das Land Brandenburg hat in seiner Hochschulpandemieverordnung am 13.10.20 beschlossen, die individuelle Regelstudienzeit für alle Studierenden, die 2020 eingeschrieben waren, um ein Semester zu verlängern.

Bremen

Bisher hat die Bremische Bürgerschaft kein entsprechendes Gesetz verabschiedet, wonach die Regelstudienzeit verlängert wird. Sollte sich dies ändern, werden wir euch informieren.

Hamburg:

Die Bürgerschaft in Hamburg hat am 02. September 2020 einen Antrag beschlossen, dass für alle Studierenden, die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren (zählt also nicht für beurlaubte Studierende), eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte Regelstudienzeit gilt.

Hessen:

Die hessische Landesregierung will für alle Studierenden die Regelstudienzeit um ein Semester verlängern. Dazu hat der hessische Landtag am 23.Juni einen Gesetzentwurf beschlossen wonach das Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorübergehend ermächtigt ist, Verordnungen, die Regelstudienzeit betreffend, zu erlassen.

Mecklenburg-Vorpommern:

In § 114 im Hochschulgesetz ist im Absatz 4 geregelt, dass für alle Studierenden, die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren (zählt also nicht für beurlaubte Studierende), eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte Regelstudienzeit gilt. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur könnte eine entsprechende Regelung für Wintersemester 20/21 durch Rechtsverordnung beschließen.

Niedersachen:

Der Landtag am 10.12.2020 in Hannover beschlossen, dass die Regelstudienzeit in Niedersachsen bis zu einer Rückkehr in den Hochschul-Regelbetrieb um ein Semester verlängert wird.  Dadurch ist es unter anderem möglich, dass Bafög-Zahlungen entsprechend länger fließen und Langzeitstudiengebühren später fällig werden. Die gilt für alle Studierenden, die im Sommersemester 2021  in Niersachsen immatrikuliert sind.

NRW

Am 07.06.2020 hat der Landtag in Düsseldorf beschlossen, dass § 10 (1)

Die individualisierte Regelstudienzeit ist für diejenigen Studierenden, die im Sommersemester 2020 in einen Hochschulstudiengang oder in einen Studiengang, der mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen wird, eingeschrieben sind und soweit sie nicht beurlaubt sind, oder zu einem solchen Studiengang als Zweithörerin oder als Zweithörer nach § 52 Absatz 2 des Hochschulgesetzes oder § 44 Absatz 2 des Kunsthochschulgesetzes zugelassen sind, um ein Semester erhöht. Das Rektorat kann regeln, dass Satz 1 auch für beurlaubte Studierende gilt.

1. für Studierende von Studiengängen der Hochschulen im Sinne des § 81 des Hochschulgesetzes, die nicht nach Maßgabe des § 81 des Hochschulgesetzes bezuschusst werden, sowie

2. für Studierende der Hochschulen im Sinne des § 2 Absatz 3,

soweit Regelungen der Hochschule dies bestimmen; zuständig für den Erlass von Regelungen nach Halbsatz 1 ist vorbehaltlich anderer Bestimmungen des Trägers der Hochschule das Rektorat.

(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich Studiengängen, die mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen werden, nicht, wenn die staatlichen Vorschriften, in denen die generelle Regelstudienzeit dieses Studienganges geregelt ist, eine Erhöhung dieser Regelstudienzeit um ein Semester für die Studierenden oder Zweithörerinnen und Zweithörer im Sinne des Absatzes 1 vorsehen.“ (Corona-Epidemie-Hochschulverordnung).

Insofern wurde die individuelle Regelstudienzeit für alle im Sommersemester 2020 eingeschriebenen Studierenden um ein Semester verlängert, wodurch BaföG ein Semester länger bezogen werden kann.

Rheinland-Pfalz

Am 16. September hat der Landtag eine für alle nicht beurlaubten Studierenden im Sommersemester 2020, von der in der jeweiligen Prüfungsordnung geregelten Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte Regelstudienzeit, beschlossen. Dasselbe gilt nun auch für das Wintersemester 2020/2021.

Saarland

Bisher hat der saarländische Landtag kein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das eine Verlängerung der Regelstudienzeit vorsieht. Sollte sich dies ändern, werden wir euch informieren.

Sachsen

Sachsen hat die Regelstudienzeit um 2 Semester verlängert.

Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt hat die Regelstudienzeit um 2 Semester verlängert.

Schleswig-Holstein:

Im § 103 HSG wurde im Absatz 3 ergänzt, dass für alle Studierenden, die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren (zählt also nicht für beurlaubte Studierende), eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte Regelstudienzeit gilt.

Thüringen

Das Landeskultusministerim in Thüringen lehnt eine pauschale Regelstudienzeitverlängerung für alle Studierende grundsätzslich ab. Sofern sich das Studium wegen der Pandemie verzögere, könnten Studenten bei ihrer Hochschule beantragen, ihre individuelle Regelstudienzeit zu verlängern, teilte das Ministerium mit.

Das Einkommen deiner Eltern/ deines Ehepartners sinkt

Bedingt durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihren Job verloren, sind von Kurzarbeit betroffen oder verfügen aus anderen Gründen plötzlich über ein geringeres Einkommen. Sind deine Eltern/ dein Ehepartner davon betroffen, kannst du einen Aktualisierungsantrag stellen. Beachte dabei aber unbedingt, dass das gesamte Einkommen der Monate in den Kalenderjahren relevant ist, in denen du BaföG bekommst. Um mehr BaföG zu erhalten, muss das Einkommen niedriger als das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr sein.

Das eigene Einkommen sinkt

Auch viele Studierende sind vom Wegfall ihres Nebenjobs betroffen und wissen nun nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen.

Eine Möglichkeit wäre einen Studienkredit (z.B. bei der KfW) zu beantragen. Zwar muss dieser Kredit vollständig zurückbezahlt werden, aber unter sehr fairen Konditionen. Eine andere Option wäre ein Bildungskredit (für Bachelorstudenten im mindestens dritten Semester oder Masterstudenten) oder die Studienabschlusshilfe.

Zuschuss für Studierende – die Corona-Überbrückungshilfe

Wenn deine finanzielle Notlage ausschließlich corona-bedingt ist, also keine anderen Ursachen vorliegen und deine Notlage insbesondere nicht schon vorher bestand, kannst du über folgenden Link  von Juni bis August und November bis März einen Zuschuss in Höhe von 100 – 500 Euro beantragen. Voraussetzung ist, dass dein Kontostand bei weniger als 500 Euro liegt. Der Antrag muss dabei monatlich gestellt werden, wobei die Höhe sich nach deinem Kontostand am Vortag der Antragsstellung richtet. Achtung: die Bearbeitungszeit hängt von den Kapazitäten der Studierendenwerke ab und kann bis zu drei Wochen dauern. Weitere Infos findest du hier.