Studienplatzklage ~ Kosten, Fristen und Erfolgschancen

Studienplatzklage ~ Kosten, Fristen und Erfolgschancen

studienplatzklage

Studienplatz einklagen?

Du hast Dich um einen zulassungsbeschränkten Studiengang beworben und hast eine Absage bekommen? Klar bestehen dann die Optionen, durch das Losverfahren oder Wartesemester doch noch zum Wunschstudium zugelassen zu werden. Hast Du aber keine Lust, die lange Wartezeit zu überbrücken und möchtest dennoch direkt mit Deinem Studium beginnen, dann hast Du die Möglichkeit, ein Mandat zum Einklagen des Studienplatzes zu vergeben. Durch die Studienplatzklage besteht die Chance, doch noch den gewünschten Studiengang im nächsten Semester zu bekommen. Doch welche Kosten können dabei auf Dich zukommen? Welche Fristen hast Du einzuhalten und wie hoch sind überhaupt die Erfolgschancen? Diese Fragen gilt es zu klären.

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Voraussetzungen für eine Studienplatzklage

Wenn Du einen Studienplatz in Pharmazie oder Medizin über hochschulstart.de zugewiesen bekommen hast, es sich dabei jedoch nicht um den Wunschort handelt, macht es wenig Sinn, dagegen vorzugehen. In diesem Fall kannst Du nach einem Tauschpartner für Deinen Studienplatz suchen. Zudem kannst Du nur dann eine Klage einreichen, wenn Dein Bewerbungsantrag keine Formfehler aufweist und fristgerecht sowie vollständig eingegangen ist. Trifft das nicht zu, solltest Du im nächsten Semester eine korrekte Bewerbung einreichen. Hast Du jedoch sämtliche Formalitäten eingehalten und dennoch keinen Studienplatz zugewiesen bekommen, lohnt sich oft eine Klage. Bei der Hochschule wird dann ein Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten angefordert. Lehnt diese den sogenannten außerkapazitären Hochschulantrag ab, so ist dies gerichtlich zu prüfen. Es empfiehlt sich hierbei einen Rechtsanwalt einzuschalten, da einige Formalia zu berücksichtigen sind. Die Hochschule muss im Falle einer Klage eine Begründung abliefern, weshalb nicht genügend Kapazitäten für einen Studienbewerber vorliegen. Ist dieser Fakt nicht ausreichend belegbar, erhältst Du Deinen gewünschten Studienplatz. Dies passiert häufiger als du denkst, wenn zum Beispiel andere Bewerber abgesprungen sind oder im Nachrückverfahren nicht alle Plätze vergeben wurden. Außerdem veranschlagen die Hochschulen die Höchstzahl der Studienplätze oft zu niedrig, sodass die Kapazitäten nicht ausgelastet sind.

Dein Recht auf einen Studienplatz

Grundlage für die Studienplatzklage ist § 12 des deutschen Grundgesetztes. Demnach besteht das Recht auf freie Wahl des Arbeits- und Ausbildungsplatzes. Alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind berechtigt, dieses in Anspruch zu nehmen. Da mehr als 60 Prozent der Studiengänge eine Zulassungsbeschränkung haben, ist dieser Paragraph für die Studieninteressierte von besonderem Interesse.

Wie viel kostet es, seinen Studienplatz einzuklagen?

studienkosten

Die Kosten für die Studienplatzklage können – je nachdem, wie viele Verfahrensschritte benötigt werden – weit über 1000 Euro betragen. Wenn Du gleich gegen mehrere Hochschulen klagst, kann sich sogar eine fünfstellige Summe ergeben. Insgesamt fallen bei einer Studienplatzklage folgende Kosten an:

  • Kosten des eigenen Anwalts
  • Kosten der Gegenanwälte
  • Kosten des Gerichts

Wer muss für diese Ausgaben aufkommen? 

Generell muss der Verlierer die entstandenen Kosten begleichen. Dieses Risiko gehst Du als Kläger ein. Zudem entscheiden viele Gerichte auch im Falle eines Gewinns,  dass der Kläger einen großen Anteil der Gerichtskosten zu begleichen hat. Die Hochschule muss dann nur für einen geringen Teil aufkommen. Der Rest wird unter den Klägern aufgeteilt. Eine derartige Vorgehensweise ist aber verfassungsrechtlich bedenklich.

Kommt ein Vergleich zustande, so kann der Kläger dennoch in die Pflicht berufen werden, die entstandenen Kosten zu tragen. Reicht die Hochschule im Falle einer Niederlage Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein, wird in zweiter Instanz über die Klage geurteilt. Hierdurch erhöhen sich die Ausgaben. Deshalb sind die genauen Kosten nicht leicht abzuschätzen.

In seltenen Fällen kommen Rechtsschutzversicherungen für die anfallenden Ausgaben auf. Deshalb solltest Du Dich zunächst unbedingt bei Deinem Versicherer informieren, ob Studienplatzklagen im Versicherungsschutz mit inbegriffen sind und ob dabei eine Selbstbeteiligung vorgesehen ist. Es rentiert sich jedoch nicht, eine solche Versicherung kurz vor Beginn der Erhebung der Studienplatzklage abzuschließen. Damit diese greift, musst Du mindestens drei Monate dort versichert sein.

Anleitung für deine Studienplatzklage

Generell hast Du erstmal die Möglichkeit, mit der Studienvertretung der Hochschule, gegen die Du klagen möchtest, in Kontakt zu treten. Vielleicht kann man Dir dort ortsspezifische Tipps geben. Zudem musst Du unbedingt darauf achten, dass Du rechtzeitig die nötigen Schritte einleitest. In den einzelnen Bundesländern herrschen unterschiedliche Fristen für die Antragsstellung. Informiere Dich deshalb zeitnah, welche für Deinen Wunschort gilt. Zudem hängt es auch von der Art der Klage ab, wie frühzeitig Du tätig werden musst. Vor allem bei der Stellung eines außerkapazitären Hochschulantrags musst Du  bald handeln.

Welche Studienfächer kannst Du einklagen?

In der Regel ist es möglich, sich in  jedes Studienfach einzuklagen. Die schlechtesten Chancen auf eine erfolgreiche Studienplatzklage  hast du jedoch in den Bereichen der Psychologie, Tiermedizin, Zahnmedizin und Humanmedizin. Davon abgesehen, nehmen Studienplatzklagen für andere Fächer wie Sportwissenschaft zu. Auch einen Masterstudiengangplatz kannst Du einklagen. Zur Zulassung solcher Studiengänge sind vom zukünftigen Studenten oftmals Eignungstests zu absolvieren oder ein zuvor bestimmter Notendurchschnitt (NC) zu erreichen. Bist Du an dieser Hürde gescheitert, bekommst du keine Zusage. In diesem Fall ist der Ansatzpunkt der Klage die fehlende Rechtsmäßigkeit der Zugangsbeschränkung. Des Weiteren dienen fehlerhafte Auswahlkriterien als Grundlage für eine Studienplatzklage. Dabei handelt es sich zum Beispiel um das Nichtanerkennen des Bachelorabschlusses einer anderen Hochschule oder das Heranziehen des Abiturzeugnisses für die Vergabe des Masterstudienplatzes.

Wie läuft eine Studienplatzklage ab?

Hast Du einen Anwalt eingeschaltet, so reicht dieser zunächst einen Antrag auf die außerkapazitäre Zulassung zum jeweiligen Studiengang bei der Hochschule ein. In der Regel wird dieser abgelehnt. Gleichzeitig wird durch den Anwalt bei den zuständigen Verwaltungsgerichten das Eilverfahren eingeleitet. Er begründet die einstweilige Anordnung damit, dass nicht alle Kapazitäten der Hochschule ausgeschöpft sind und es für diese möglich ist, mehr Studenten aufzunehmen als sie angibt. Hierüber urteilt das Gericht. Gewinnt der Antragssteller die Klage, so erhält er seinen Studienplatz. In manchen Fällen gibt es jedoch mehr Kläger als freie Plätze. Somit muss das Losverfahren über die Vergabe entscheiden.

Soll ich mich wirklich ins Studium einklagen?

Ob Du mit deiner Studienplatzklage Erfolg haben wirst, lässt sich nur schwer abschätzen, da es vom individuellen Fall abhängt. Je nach Studiengang sind die Erfolgsaussichten unterschiedlich hoch. Die Erfolgschance bei einer Studienplatzklage in Medizin liegt zwischen 50 und 70 Prozent. Bei Bachelorstudiengängen gibt es eine Erfolgsquote von fast 100 Prozent. Hundertprozentige Erfolgsaussichten gibt es für Kläger um einen Psychologiestudienplatz. Zudem liegen die Aussichten auf Erfolg bei einem Platz für ein Lehramtsstudium bei etwa 80 Prozent. Ob eine Studienplatzklage für Dich infrage kommt, solltest Du für Deinen individuellen Fall mit einem Anwalt abklären.

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Mathias Todisco Wirtschaftsinformatik M.Sc.
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